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Dokument)Strafanzeigen
Berlin, den 20.03.02
gegen
alle Mitglieder der Bundesregierung wegen Verdachts auf Beihilfe/Mittäterschaft an einem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg (§80 StGB) sowie weiterer Straftaten (§ 80 StGB. Verbot eines Angriffskrieges. Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft).
Berlin, den 16.12.02
gegen
Bundeskanzler Schröder wegen der Beteiligung an der Vorbereitung eines Krieges der USA gegen den Irak
Schriftsatz vom 12. März 2003
Strafanzeige von RA Armin Fiand
Strafanzeige
gegen
die Abgeordneten der CDU, die die Resolution verfaßt und/oder unterzeichnet haben.
(Als
Antwort auf den Solidaritätsbrief der CDU - Landtagsabgeordneten aus Berlin und
Brandenburg an den Kriegstreiber George W. Bush)
(als
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Schriftsatz vom 05. Februar 2003
Mit Schriftsatz vom 08.Januar 2003 habe ich (RA Armin Fiand) Strafanzeige erstattet
gegen
den Bundeskanzler Gerhard Schröder, den Bundesaußenminister Joschka Fischer und den Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck
wegen der Teilnahme Deutschlands an der Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak, § 80 StGB.
Ich erweitere diese Anzeige dahin, daß sie sich nunmehr auch richtet gegen
· den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush, The White House,1600 Pennsylvania Avenue NW, Washington, DC 20500
sowie folgende europäische Staats- und Regierungschefs:
· Tony Blair, Premierminister von Großbritannien, 10 Downing Street, SWIA 2 AA London, Großbritannien,
· Vaclav Havel, (ehemaliger) Präsident der Tschechischen Republik, Hradschin, 11908 Praha 1, Tschechische Republik,
· Silvio Berlusconi, Ministerpräsident von Italien, Piazza Colonna 370, 00187 Rom, Italien,
· Leszek Miller, Ministerpräsident von Polen, al. Ujazdowskie 1/3, 00-583 Warschau, Polen,
· José Manuel Durão Barroso, Ministerpräsident von Portugal, Lissabon, Portugal,
· José María Aznar, Ministerpräsident von Spanien, Complejo de la Edf. Semillas, 28071, Spanien,
· Peter Medgyessy, Ministerpräsident von Ungarn, Kossuth Lajos ter 1-3, 1055 Budapest, Budapest, Budapest fovaros, Ungarn,
· Anders Fogh Rasmussen, Ministerpräsident von Dänemark, Christiansborg, Prins Jorgens Gaard 11, DK-1218 Kopenhagen, Dänemark,
Begründung:
Nach § 5 StGB gilt das deutsche Strafrecht, unabhängig vom Recht des Tatorts, für eine Reihe von Taten, die im Ausland begangen werden. Im Katalog der Taten ist an erster Stelle genannt
die Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80).
Täter im Sinne des § 80 StGB kann hiernach jeder sein, auch ein Ausländer; Tatort kann auch das Ausland sein (Tröndle/Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 49. Auflage, Randnote 8 zu § 80 StGB).
Daß die Vereinigten Staaten von Amerika ebenso wie Großbritannien einen Angriffskrieg...
(als
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Schriftsatz vom 08. Januar 2003
Strafanzeige von RA Armin Fiand
Strafanzeige
gegen
den Bundeskanzler Gerhard Schröder
den Bundesaußenminister Joschka Fischer
den Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck
wegen der Teilnahme Deutschlands an der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen den Irak, Artikel 26 GG, § 80 StGB.
(als
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PRESS RELEASE:
Monday 17th March 2003
BLAIR PROSECUTED FOR WAR CRIMES:
Preparing Aggressive War
Personal letter
English Version
Thursday, January 23, 2003
Personal letter to:
Joschka Fischer and to the
other members of the German Green party in the Bundestag
Honorable Green party members of the
Bundestag,
Honorable Joschka Fischer,
I'm a firm believer in the
idea that a man (or woman) should stand tall for what he or she believes in. If
one is really against war then one should fear no burden, or shy away from any
effort, that would avert a war that could cause the death of hundreds of
thousands (perhaps millions) of lives. This is the situation that we have in
Iraq today.
If you are really serious in doing everything you can to
prevent a war in Iraq then you should, with other members of your party, go to
Iraq and act as 'human shields' against this American led
aggression.
There is NO WAY IN THE WORLD that the United States is going
to bomb Baghdad as long as Germany's Foreign Minister, and other members of the
German Bundestag, are acting as human shields.
You would not be in bad
company. Here I mention only, members of the German Society Culture of Peace, of
which the popular German singer Konstantin Wecker is a member of, and Ken
Nichols from the United States who is sending off a group of 50 human shields
from London as part of a series of departures that will involve hundreds,
possibly thousands, of volunteers.
Don't let it be said that you and your
party members did not have the fortitude to force an end to the hostilities that
led to an all out war, when you had the
chance.
Sincerely,
Alant Jost
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German Version
Donnerstag, 23. Januar 2003
Persönliches Schreiben
An Joschka Fischer und die anderen Mitglieder von „Bündnis90/ Die Grünen“
im Deutschen Bundestag
Sehr geehrte
„grüne“ MdBs,
sehr geehrter Herr Joschka Fischer,
ein Mann (oder eine
Frau) sollte zu seinen Grundsätzen stehen – das ist eine Idee, die ich zu meiner
Leitlinie machte.
Wenn man wirklich gegen den Krieg ist, sollte man weder
Mühe noch Last scheuen, einen Krieg zu verhindern, der den Tod von
Hunderttausenden (vielleicht Millionen) verursachen könnte. Das ist aber die
Situation derzeit im Irak.
Wenn es Ihnen wirklich ernst ist damit, alles
in Ihrer Macht Stehende zu tun, einen Irakkrieg zu verhindern, dann sollten Sie,
zusammen mit anderen Mitgliedern Ihrer Partei, in den Irak gehen und als
“menschliche Schilde” gegen diese von Amerika geführte Aggression
agieren.
Das gibt es nicht auf dieser Erde, es ist völlig undenkbar, dass
die Vereinigten Staaten Bagdad bombardieren würden, währenddessen der Deutsche
Außenminister oder andere Mitglieder des Deutschen Bundestags dort als
menschliche Schutzschilde ständen.
Sie befänden sich nicht in schlechter
Gesellschaft. Ich erwähne nur die Mitglieder der deutschen Gesellschaft „Kultur
des Friedens“, denen der populäre Sänger Konstantin Wecker angehört, und Ken
Nichols aus den Vereinigten Staaten, der eine Gruppe von 50 Schutzschilden von
London aus schickt, als Teil einer Serie derartiger Reisen mit Hunderten, wenn
nicht gar Tausenden von Freiwilligen.
Lassen Sie sich und Ihren
Parteimitgliedern nicht nachsagen, Sie hätten nicht den Mut gehabt, ein Ende der
Feindseligkeiten zu erzwingen, die uns in einen offenen Krieg geführt hatten,
als Sie noch die Chance dazu hatten.
Mit freundlichen Grüßen
Alant Jost
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Siehe auch:
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